AGB (Unternehmer)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unternehmer (Stand Juli 2018)

A. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

gelten für alle unsere Geschätsbeziehungen mit unseren Kun-

den. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Untenehmen (§ 14

BGB), eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein

öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Der Abschnitt B der AGB enthält ergänzende Bestimmungen für

Verträge über den Verkauf und./oder die Lieferung beweglicher

Sachen („Ware“), Ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst

herstellen oder bei Zulieferern einkaufen.

Der Abschnitt C der AGB enthält ergänzende Bestimmungen für

Reparaturleistungen.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die AGB in der zum

Zeitpunkt der Beauftragung durch den Kunden gültigen bzw.

jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung

als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge,

ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen

müssten.

Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenste-

hende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des

Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als

wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zu-

stimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch

dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung

vorbehaltlos erbringen.

lm Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem

Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Ände-

rungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den

Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegen-

beweises, ein schritlicher Vertrag bzw. unsere schritliche

Bestätigung maßgebend.

 

§ 2 Vertragsschluss

( l) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies

gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Doku-

mentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkula-

tionen, Verweisungen auf die DIN-Normen), sonstige Produkt-

beschreibungen oder Unterlagen - auch in elektronischer Form -

überlassen haben.

(2) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterla-

gen (im Folgenden: „Unterlagen") behalten wir uns unsere

eigentums- und urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungs-

rechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach

unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht

werden und sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, auf

Verlangen unverzüglich an uns zurückzugeben.

 

§ 3 Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten

unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen

Preise, und zwar ab Betriebssitz des Werkunternehmers bzw.

Verkäufers zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Rechnungsstellung in

einer Summe zahlbar. Teilzahlungen sind nur möglich, wenn sie

vorher schriftlich vereinbart wurden. Wir sind jedoch, auch im

Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berech-

tigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse

durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir

spätestens mit der Auftragsbestätigung.

(3) Mit Ablauf von 14 Tage ab Rechnungsstellung kommt der

Kunde in Verzug. Die Vergütung ist während des Verzugs zum

jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen.

Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden

Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser An-

spruch auf den kaufmännischen Fälligkeitsziıns (§ 353 HGB)

unberührt.

(4) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungs-

rechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festge-

stellt oder unbestritten ist.

 

§ 4 Schadensersatzansprüche

(l) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgen-

den Bestimmungen nichts anderes ergibt, hatten wir bei einer

Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten

nach den gesetzlichen Vorschriften.

(Z) Auf Schadensersatz halten wir - gleich aus welchem Rechts-

grund - im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und

grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir

vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzli-

chen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten)

nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder

der Gesundheit,

b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer

wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die

ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst

emöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regel-

mäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere

Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischer-

weise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Absatz (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen

gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von

Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriflen

zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel

arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit

der Leistung übernommen haben und für Ansprüche des Kunden

nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel

besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn

wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündi-

gungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB)

wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vo-

raussetzungen und Rechtsfolgen.

 

§ 5 Datenschutz

(1) Alle personenbezogenen Kundendaten werden unter Beach-

tung der Vorschrifien der Datenschutzgrundverordnung (DSG-

VO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Tele-

mediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Der

Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichti-

gung, Übertragung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten

Daten; der Kunde kann sein Verlangen per Post, Telefax oder E-

Mail an uns senden.

(2) Die personenbezogenen Daten des Kunden, einschließlich

der Haus- und E-Mail-Adresse geben wir nicht ohne die aus-

drückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden

an Dritte weiter. Der Kunde erklärt sich einverstanden und

darüber informiert, dass alle ihn betreffenden Daten aus der

Geschäftsbeziehung, auch personenbezogene im Sinne des

BDSG, im Rahmen unserer elektronischen Datenverarbeitung

gespeichert und im Rahmen der Auftragsbearbeitung und Ver-

tragsdurchführung an beauftragte Dienstleister weitergegeben

werden. Weitere Informationen zum Thema Sicherheit und

Datenschutz finden sich in unserer gesonderten Datenschutzer-

klärung.

 

§6 Gerichtsstand

Für diese AGB und die Vertragsbeziehungen zwischen Unter-

nehmen und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutsch-

land unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbeson-

dere des UN-Kaufrechtes.

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches,

juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-

rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch interna-

tionaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis

unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser

Geschäftssitz. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Untemeh-

mer im Sinne von § 14 BGB ist.

 

Besondere Bestimmungen für den Verkauf

 

§ 1 Lieferfristen und Lieferverzug

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei

Annahme oder Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall

ist, beträgt die Lieferfrist ca. zwei Wochen ab Vertragsschluss.

(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir

nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfüg-

barkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unver-

züglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue

Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen

Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teil-

weise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegen-

leistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall

der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbe-

sondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere

Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abge-

schlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Ver-

schulden trift oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht

verpflichtet sind.

(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den

gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung

durch den Käufer erforderlich.

(4) Die Rechte des Kunden gemäß § 4 des Abschnittes A und

unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss

der Leistungspflicht (z,B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzu-

mutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unbe-

rührt.

 

§ 2 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme,

Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für

Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen

und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Be-

stimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas

anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versen-

dung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpa-

ckung) selbst zu bestimmen.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen

Verschlechterung der Ware, geht spätestens mit der Übergabe

auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die

Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Ver-

schlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits

mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer

oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten

Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist,

ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen

gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschrif-

ten des Werkverlragsrechtes entsprechend. Der Übergabe bzw.

Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der An-

nahme ist.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine

Mitwirkungshandlııng oder verzögert sich unsere Lieferung aus

anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir

berechtigt, Ersatz des hierauf erıtstehenden Schadens einschließ-

lich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen

und künftigen Forderungen aus dern Kaufvertrag und einer

laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderung) behalten

wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor

vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderung weder an

Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der

Kunde hat uns unverzüglich schrifllich zu benachrichtigen, wenn

ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder

Zugriffe Dritte (LB, Pfändungen) auf die uns gehörende Ware

erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere

bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt,

nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten

oder/und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes heraus-

zuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich

die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt,

lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt

vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht,

dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem

Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung

gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzli-

chen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Der Kunde ist bis zum Widerruf gemäß c) befugt, die unter

Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen

Geschäftsgang weiterzuveräußern und/oder zu verarbeiten.

In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmun-

gen:

a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbei-

tung, Vermischung oder Verbindung ımserer Waren entstehen-

den Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller

gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbin-

dung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so

erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte

der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im

Übrigen gilt für das Entstehen der Erzeugnisse das gleiche wie

für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses

entstehenden Forderungen gegen Dritte, tritt der Kunde schon

jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsan-

teils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir

nehmen die Abtretung an. Die in Absatz (2) genannten Pflichten

des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forde-

rungen.

c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns

ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuzie-

hen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns

gegenüber nachkomrnt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit

vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung

eines Rechtes gemäß Absatz (3) geltend machen. Ist dies aber

der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die

abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle

zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen

Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mit-

teilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis

des Kunden zur weiteren Veräußerung und Bearbeitung der

unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu widerrufen.

d) Übersteigt der realisicrbare Wert der Sicherheiten unsere

Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des

Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl frreigeben.

 

§4 Mängelansprüche des Kunden

(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln

(einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemä-

ßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die

gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes

bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen

Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware

an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat

(Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferan-

tenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware

durch den Kunden oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch

Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die

Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Verein-

barung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbe-

schreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder

von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-

Homepage) öffentlich bekannt gemacht wurden.

(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach

der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt

oder nicht (§ 434 Abs. l S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äuße-

nıngen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussa-

gen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.

(4) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er

seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377,

351 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der

Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein

Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu

machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb

von 3 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht

erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung

schrifilich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemä-

ße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung

für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß

angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausge-

schlossen

(5) lst die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst

Wählen, ob Wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels

(Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache

(Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter

den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unbe-

rührt.

(6) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon

abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis

bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis

zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehal-

ten.

(7) Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung

erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die

beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle

der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache

nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacher-

füllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache

noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum

Einbau verpflichtet waren.

(8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderli-

chen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-

und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen

bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung,

wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir

vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungs-

verlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Trans-

portkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangel-

haftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar,

(9) In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssi-

cherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der

Käufer das Recht, den Mangel selbst .zu beseitigen und von uns

Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu

verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unver-

züglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das

Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären,

eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vor-

schriften zu verweigern.

(10) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die

Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist

erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriflen

entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten

oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel

besteht jedoch kein Rücktrittsrecht,

(l l) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz

vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur

nach Maßgabe von Abschnitt A § 4 und sind im Übrigen ausge-

schlossen.

 

§ 5 Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allge-

meine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechts-

mängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme verein-

bart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(2) Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder

eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise

für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaf-

tigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Veriährungsfrist

gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438

Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche

Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1,

Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).

(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten

auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzan-

sprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es

sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjäh-

nung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren

Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem.

Abschnitt A § 4 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem

Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den

gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

C. Besondere Bestimmungen fiür Repaturarbeiten

§ l Frist zur Durchführung der Reparatur

Soweit wir vereinbarte Liefer- und Fertigstellungstermine aus

Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten kön-

nen, sind diese Termine nicht verbindlich. Nicht zu vertreten

haben wir insbesondere Änderungen sowie das Fehlen von

Unterlagen (Baugenehmigung o.a.), die zur Autragsdurchfüh-

rung notwendig sind.

 

 

 

§ 2 Vergütung

(1) Wir sind berechtigt, dem Kunden den entstandenen Aufwand

in Rechnung zu stellen, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt

werden kann und es sich nicht uın Gewährleistungsarbeiten

handelt, soweit

(a) der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der

Technik nicht festgestellt werden konnte;

(b) der Kunde den vereinbarten Termin Schuldhaft versäumt;

(c) der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen

wurde;

(d) die Enıpfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender

Produkte aus dem Bereich Unterhaltselektroník nicht einwand-

frei gegeben sind.

(2) Soweit im Rahmen von Reparnturaufträgen Leistungen nicht

vom Auftrag umfasst sind oder von der Leistungsbeschreibung

abweichen, kann der Kunde ein Nachtragsangebot anfordern

oder ein Nachtragsangebot von uns abgegeben werden. Soweit

das nicht geschieht, werden diese Leistungen nach Aufmaß und

Zeit berechnet. Hinsichtlich der Anzeige und des Nachweises

von Zeitarbeiten gilt bei der Erstellung von Bauleistungen § 15

Abs. 3 VOB/B.

(3) wir sind berechtigt, je nach Fortschritt der beauftragten

Arbeiten Abschlagszahlungen in Höhe von 90 % des jeweiligen

Wertes der geleisteten Arbeiten anzufordern bei Aufträgen,

deren Ausführungen über einen Monat andauern. Der Kunde hat

diese innerhalb von 10 Tagen nach Anforderung durch das

Unternehmen zu leisten.

 

§ 3 Mängelansprüche des Käufers

(1) Teile oder Leistungen, welche mit einem Sachmangel behaf-

tet sind, werden wir nach unserer Wahl unentgeltlich nachbes-

sern, neu liefern oder neu erbringen, soweit die Ursache des

Mangels bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges verlag.

(2) Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in 12 Monaten ab

gesetzlichen Verjährungsbeginn; entsprechendes gilt für Rück-

tritt und Minderungen. Das gilt nicht für Schadensersatzansprü-

che aus einer Garantie, der Übernahme eines Beschaffungsrisi-

kos, wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit,

vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handeln, oder

im Falle des § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerk und Sachen für Bau-

werke) und § 634 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel), eine längere

Frist gesetzlich festgelegt ist.

(3) Mängel sind schrifilich unverzüglich nach Erkennbatkeit für

den Kunden mitzuteilen und zu bezeichnen.

(4) Der Kunde darf bei Mängelansprüchen Zahlungen zurückbe-

halten, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis stehen zum

Umfang der Sachmängel. Hingegen hat der Kunde kein Zurück-

behaltungsrecht, soweit die Mängelansprüche verjährt sind. Bei

unberechtigten Mängelrügen sind wir befugt, die uns entstande-

nen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.

(5) Der Kunde hat zur Nacherfüllung eine angemessene Frist zu

gewähren.

(6) Bei erfolgloser Nacherfüllung kann der Kunde - unbeschadet

etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten

oder die Vergütung mindern.

 

§4 Eigentumsvorbehalt

(1) Soweit im Rahmen der Reparaturarbeiten Ersatzteile einge-

fügt werden oder andere nicht wesentliche Bestandteile, behalten

wir uns das Eigentum an diesen Teilen bis zur Erfüllung aller

Forderungen gegen den Kunden aus diesem Vertrag vor.

(2) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder seinen Verpflich-

tungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach und haben wir

deshalb den Rücktritt vom Vertrag erklärt, können wir den

Gegenstand zum Zweck des Ausbaus der eingefügten Teile

herausverlangen. Sämtliche Kosten der Zurückholung und des

Ausbaus trägt der Kunde. Soweit die Reparatur beim Kunden

erfolgt, hat er uns die Gelegenheit zu geben, bei ihm den Ausbau

vorzunehmen. Arbeits- und Wegekosten gehen zu Lasten des

Kunden.

 

§ 5 Pfandrecht

(1) Wegen unserer Forderung aus dem Auftrag steht uns ein

Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in unseren Besitz

gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch

wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatz-

teillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht wer-

den, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen.

Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das

Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.

(2) Holt der Kunde den Gegenstand nicht innerhalb von vier

Wochen nach Abholaufforderung ab, können wir ein angemes-

senes Lagergeld berechnen, Holt der Kunde den Gegenstand

nicht spätestens drei Monate nach der Abholaufforderung ab,

entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede

Haftung für leichte fahrlässige Beschädigung oder Untergang.

Einen Monat vor Ablauf dieser Frist senden wir dern Kunden

eine Verkaufsandrohung zu. Wir sind berechtigt, den Gegen-

stand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung unserer Forderungen

zum Verkehrswert zu veräußern. Einen etwaigen Mehrerlös

kehren wir an den Kunden aus.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wir sind