AGB (Verbraucher)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verbraucher (Stand Juli 2018)

 

A. Allgemeine Bestimmungen

 

§ l Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfisbedingungen

(AGB) gelten für alle unsere Geschäfisbeziehungen mit unseren

Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Verbraucher (§

l3 BGB), ist

(2) Der Abschnitt B der AGB enthält ergänzende Bestimmungen

für Verträge über den Verkauf und./oder die Lieferung bewegli-

cher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware

selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen.

(3) Der Abschnitt C der AGB enthält ergänzende Bestimmungen

für Reparaturleistungen.

 

§ 2 Vertragsschluss

( 1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies

gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Doku-

mentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkula-

tionen. Verweisungen auf die DIN-Nonnen, sonstige Produktbe-

schreibungen oder Unterlagen - auch in elektronischer Form -)

überlassen haben.

(2) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterla-

gen (im Folgenden: „Unterlagen“) behalten wir uns unsere

eigentums- und urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungs-

rechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach

unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht

werden und sind, wenn der Auflrag uns nicht erteilt wird, uns

auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

 

§ 3 Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten

unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen

Preise, und zwar ab Lager, einschließlich Verpackung.

(2) Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Rechnungsstellung in

einer Summe zahlbar.

(3) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungs-

rechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festge-

stellt oder unbestritten ist.

 

§ 4 Datenschutz

(1) Alle personenbezogenen Kundendaten werden unter Beach-

tung der Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSG-

V0), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Tele-

mediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet.Der

Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichti-

gung, Übertragung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten

Daten; der Kunde kann sein Verlangen per Post, Telefax oder E-

Mail an uns senden

(2) Die personenbezogenen Daten des Kunden, einschließlich

der Haus- und E-Mail-Adresse geben wir nicht ohne die aus-

drückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden

an Dritte weiter. Der Kunde erklärt sich einverstanden und

darüber informiert, dass alle ihn betreffenden Daten aus der

Geschäftsbeziehung, auch personenbezogene im Sinne des

BDSG, im Rahmen unserer elektronischen Datenverarbeitung

gespeichert und im Rahmen der Auftragsbearbeitung und Ver-

tragsdurchführung an beauftragte Dienstleister weitergegeben

werden. Weitere Informationen zum Thema Sicherheit und

Datenschutz finden sich in unserer gesonderten Datenschutzer-

klärung.

 

 

B. Besondere Bestimmungen für den Verkauf

 

§ 1 Lieferfristen und Lieferverıng

(1) Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin

vereinbart ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen inner-

halb einer Frist von 14 Werktagen zu erfolgen.

(2) Sollten Wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten,

so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die

in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.

 

§2 Eigentumsvorbelialt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis

zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor.

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde

die Ware (nachfolgend: „Vorbehaltsware“) nicht veraußern oder

sonst über das Eigentum hieran verfügen.

(2) Bei Zugriffen Dritter - insbesondere durch Gerichtsvollzie-

her - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigen-

tum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir

unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere

bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware

herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

 

§ 3 Mängelansprüche des Kunden

(l) Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Kunden die

gesetzlichen Rechte zu.

(2) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher

Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er

uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen

nach Ablieferung der Ware anzeigt.

(3) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem

Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen

Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehba-

ren Schaden begrenzt.

(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für unsere

Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässig-

keit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung

des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem

Produkthaflungsgesetz.

 

B. Besondere Bestimmungen fiir Reparaturarbeiten

 

§ l Frist zur Durchführung der Reparatur

Soweit wir vereinbarte Liefer- und Fertigstellungsterrnine aus

Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten kön-

nen, sind diese Termine nicht verbindlich, Nicht zu vertreten

haben wir insbesondere die Änderungen sowie das Fehlen von

Unterlagen (Baugenehmigung o.a.), die zur Auftragsdurchfüh-

rung notwendig sind.

 

§ 2 Vergütung

(1) Wir sind berechtigt, dem Kunden den entstandenen Aufwand

in Rechnung zu stellen, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt

werden kann und es sich nicht um Gewährleistungsarbeiten

handelt, soweit

(a) der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der

Technik nicht festgestellt werden konnte;

(b) der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;

(c) der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen

wurde;

(d) die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender

Produkte aus dem Bereich Unterhaltselektronik nicht einwand-

frei gegeben sind.

(2) Soweit im Rahmen von Reparaturaufträgen Leistungen nicht

vom Auftrag umfasst sind oder von der Leistungsbeschreibung

abweichen, kann der Kunde ein Nachtragsangebot anfordern

oder von uns abgegeben werden. Soweit das nicht geschieht,

werden diese Leistungen nach Aufmaß und Zeit berechnet.

Hinsichtlich der Anzeige und des Nachweises von Zeitarbeiten

gilt bei der Erstellung von Bauleistungen § 15 Abs. 3 VOB/B.

Wir sind berechtigt, je nach Fortschritt der beauftragten Arbeiten

Abschlagszahlungen in Höhe von 90 % des jeweiligen Wertes

der geleisteten Arbeiten anzufordern bei Aufträgen, deren Aus-

führungen über einen Monat andauern. Der Kunde hat diese

innerhalb von 10 Tagen nach Anforderung durch das Unterneh-

men zu leisten.

 

§ 3 Mängelansprüche des Kunden

(1) Teile oder Leistungen, welche mit einem Sachmangel behaf-

tet sind, werden wir nach unserer Wahl unentgeltlich nachbes-

sern, neu liefern oder neu erbringen, soweit die Ursache des

Mangels bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag.

(2) Mängel sind schrifilich unverzüglich nach Erkennbarkeit für

den Kunden mitzuteilen und zu bezeichnen.

(3) Der Kunde darf bei Mängelansprüchen Zahlungen Zurückbe-

halten, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis stehen zum

Umfang der Sachmängel. Hingegen hat der Kunde kein Zurück-

behaltungsrecht, soweit die Mängelansprüche verjährt sind. Bei

unberechtigten Mängelrügen sind wir befugt, die uns entstande-

nen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.

(4) Der Kunde hat zur Nacherfüllung eine angemessene Frist zu

gewähren.

(5) Bei erfolgloser Nacherfüllung kann der Kunde - unbeschadet

etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten

oder die Vergütung mindern.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Soweit im Rahmen der Reparaturarbeiten Ersatzteile einge-

fügt werden oder andere nicht wesentliche Bestandteile, behalten

wir uns das Eigentum an diesen Teilen bis zur Erfüllung aller

Forderungen gegen den Kunden aus diesem Vertrag vor.

(2) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder seinen Verpflich-

tungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach und haben wir

deshalb den Rücktritt vom Vertrag erklärt, können wir den

Gegenstand zum Zweck des Ausbaus der eingefügten Teile

herausverlangen. Sämtliche Kosten der Zurückholnung und des

Ausbaus trägt der Kunde. Soweit die Reparatur beim Kunden

erfolgt, hat er uns die Gelegenheit zu geben, bei ihm den Ausbau

vorzunehmen. Arbeits- und Wegekosten gehen zu Lasten des

Kunden.

 

§ 5 Pfandrecht

 

(1) Wegen unserer Forderung aus dem Auftrag steht uns ein

Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in unseren Besitz

gelangten Gegenstand des Kunden zu, Das Pfandrecht kann auch

wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatz-

teillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht wer-

den, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen.

Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das

Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskrättig sind.

(2) Holt der Kunde den Gegenstand nicht innerhalb von vier

Wochen nach Abholaufferderung ab, können wir ein angemes-

senes Lagergeld berechnen. Holt der Kunde den Gegenstand

nicht spätestens drei Monate nach der Abholaufforderung ab,

entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede

Haftung für leichte fahrlässige Beschädigung oder Untergang.

Einen Monat vor Ablauf dieser Frist senden wir dem Kunden

eine Verkaufsandrohung zu. Wir sind berechtigt, den Gegen-

stand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung unserer Forderungen

zum Verkehrswert zu veränßern. Einen etwaigen Mehrerlös

kehren wir an den Kunden aus.

Wir sind